Nutzungsbedingungen
Geltungsbereich
Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Website des Güterklassifikators der Kanzlei für Außenwirtschaftsrecht (Kay Höft, Hamburg). Mit dem Aufruf der Website erkennen Sie diese Bedingungen an. Ergänzend gelten der Mandatshinweis und der Datenschutzhinweis.
Zulässige Nutzung
Die Website darf nur zur Information über das Leistungsangebot und für die unverbindliche Anfrage einer Güterklassifizierung genutzt werden. Unzulässig sind insbesondere unbefugte Massenübermittlung, die Umgehung technischer Schutzmaßnahmen und die Übermittlung rechtswidriger Inhalte.
Inhalte und Aktualität
Die dargestellten Informationen zu Güterlisten, Verordnungen und Verfahren werden mit Sorgfalt erstellt, können jedoch veralten. Maßgeblich ist stets die Rechtslage zum Zeitpunkt der späteren anwaltlichen Prüfung. Es besteht kein Anspruch auf Vollständigkeit, ununterbrochene Verfügbarkeit oder ein bestimmtes Prüfergebnis.
Nutzerangaben
Sie sichern zu, dass die im Formular gemachten Angaben nach bestem Wissen zutreffen und dass Sie zur Übermittlung beigefügter Unterlagen berechtigt sind. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Dritter dürfen nur übermittelt werden, wenn Sie hierzu befugt sind.
Urheberrecht
Texte, Gestaltung, Logos, Video und sonstige Inhalte dieser Website sind urheberrechtlich geschützt. Eine Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Zugänglichmachung außerhalb des zwingenden gesetzlichen Rahmens bedarf der vorherigen Zustimmung.
Haftung
Für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haften wir nach den gesetzlichen Vorschriften. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
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Anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Soweit Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, ist Gerichtsstand Hamburg.